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Landesrecht Schleswig-Holstein

Landesrecht Schleswig-Holstein. Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein. Der Bürgerservice im Internet wird kostenfrei und ohne Anmeldung angeboten.  Paragraphen, Foto: pixelio.de © Gerd Altmann/www.pixelio.de Gesetze sind vom Parlament beschlossene Rechtsnormen, die für eine unbestimmte Zahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthalten. Rechtsverordnungen sind ebenfalls Rechtsnormen, die allgemein verbindliche Regelungen enthalten. Sie werden jedoch von einer Behörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen.  Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen und dienen einem einheitlichen Verwaltungsverfahren der Behörden, weil sie zum Beispiel Bestimmungen über die Auslegung von Gesetzen und Verordnungen enthalten. Verwaltungsvorschriften werden auch als Erlasse, Richtlinien oder Bekanntmachungen bezeichnet. Не для продажи на сайте EXPO-FMCG.RU
Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein. Der Bürgerservice im Internet wird kostenfrei und ohne Anmeldung angeboten.  Paragraphen, Foto: pixelio.de © Gerd Altmann/www.pixelio.de Gesetze sind vom Parlament beschlossene Rechtsnormen, die für eine unbestimmte Zahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthalten. Rechtsverordnungen sind ebenfalls Rechtsnormen, die allgemein verbindliche Regelungen enthalten. Sie werden jedoch von einer Behörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen.  Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen und dienen einem einheitlichen Verwaltungsverfahren der Behörden, weil sie zum Beispiel Bestimmungen über die Auslegung von Gesetzen und Verordnungen enthalten. Verwaltungsvorschriften werden auch als Erlasse, Richtlinien oder Bekanntmachungen bezeichnet.
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Justiz in Schleswig-Holstein

Justiz in Schleswig-Holstein. Die Rechtsprechung (Judikative) ist neben der Gesetzgebung (Legislative/Landtag) und ausführender Gewalt (Exekutive/Landesregierung und -verwaltung) als dritte Gewalt in der Landesverfassung verankert. Zur Justiz gehören neben den Gerichten die Staatsanwaltschaften als Anklagebehörden sowie die Justizverwaltung.  Luftaufnahme des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht © OLG Die Richterinnen und Richter sind unabhängig von den anderen Gewalten und nur dem Gesetz unterworfen. Die "Ordentliche Gerichtsbarkeit" entscheidet in Zivil- und Strafsachen und wird durch das Oberlandesgericht in Schleswig, vier Landgerichte und 22 Amtsgerichte repräsentiert. Daneben gibt es Fachgerichte für Verwaltung, Arbeit, Soziales und Finanzen.  Seit dem 1. Mai 2008 ist in Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht mit Sitz in Schleswig eingerichtet. Dieses Gericht entscheidet unter anderem in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Staatsorganen. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger können nicht beim Landesverfassungsgericht anhängig gemacht werden; hier bleibt es bei der alleinigen Zuständigkeit des Bundesverfassunsgerichts.  Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und trägt somit die Verantwortung für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, aber auch für die Gründlichkeit des Ermittlungsverfahrens sowie dessen schnelle Durchführung.  Der Justizvollzug gibt Auskünfte zu den Strukturen und Aufgaben, den Haftbedingungen und Resozialisierungsmaßnahmen. Produkte, die von Gefangenen in Betrieben der Justizvollzugsanstalten hergestellt werden, können Sie über den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen (VAW) erwerben und ebenso wie Unternehmen der freien Wirtschaft Dienstleistungen in Anspruch nehmen.  Das Justizportal bietet Ihnen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sowie zu Informationsangeboten, Formularen und E-Government-Diensten. Не для продажи на сайте EXPO-FMCG.RU
Die Rechtsprechung (Judikative) ist neben der Gesetzgebung (Legislative/Landtag) und ausführender Gewalt (Exekutive/Landesregierung und -verwaltung) als dritte Gewalt in der Landesverfassung verankert. Zur Justiz gehören neben den Gerichten die Staatsanwaltschaften als Anklagebehörden sowie die Justizverwaltung.  Luftaufnahme des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht © OLG Die Richterinnen und Richter sind unabhängig von den anderen Gewalten und nur dem Gesetz unterworfen. Die "Ordentliche Gerichtsbarkeit" entscheidet in Zivil- und Strafsachen und wird durch das Oberlandesgericht in Schleswig, vier Landgerichte und 22 Amtsgerichte repräsentiert. Daneben gibt es Fachgerichte für Verwaltung, Arbeit, Soziales und Finanzen.  Seit dem 1. Mai 2008 ist in Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht mit Sitz in Schleswig eingerichtet. Dieses Gericht entscheidet unter anderem in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Staatsorganen. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger können nicht beim Landesverfassungsgericht anhängig gemacht werden; hier bleibt es bei der alleinigen Zuständigkeit des Bundesverfassunsgerichts.  Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und trägt somit die Verantwortung für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, aber auch für die Gründlichkeit des Ermittlungsverfahrens sowie dessen schnelle Durchführung.  Der Justizvollzug gibt Auskünfte zu den Strukturen und Aufgaben, den Haftbedingungen und Resozialisierungsmaßnahmen. Produkte, die von Gefangenen in Betrieben der Justizvollzugsanstalten hergestellt werden, können Sie über den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen (VAW) erwerben und ebenso wie Unternehmen der freien Wirtschaft Dienstleistungen in Anspruch nehmen.  Das Justizportal bietet Ihnen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sowie zu Informationsangeboten, Formularen und E-Government-Diensten.
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Land baut Kapazitäten für Flüchtlinge zügig aus
Mit zweistelligem Millionaufwand baut Schleswig-Holstein seine Kapazitäten für Flüchtlinge und Asylbewerber zügig und massiv aus.

Liegenschaft "Haart" in Neumünster
Liegenschaft "Haart" in Neumünster
Landesunterkunft in Neumünster
Statt 400 Plätze werden 2015 als Zielgröße 1.200 Plätze in der bisherigen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster und dann zusätzlich in einer ehemaligen Kaserne im nahen Boostedt (Kreis Segeberg) zur Verfügung stehen. "Wir wollen Asylsuchenden weiterhin einen ordentlichen Start in Schleswig-Holstein bieten", sagte Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler am Mittwoch in Neumünster; dort stellte sie die Ausbaupläne vor.

Mehr Menschen suchen Asyl im Norden
Die Zahl der Asylsuchenden in Schleswig-Holstein steigt in diesem Jahr um mehr als 70 Prozent im Vergleich zu 2013 - auf 6.700 Erstantragsteller und 900 Folgeantragsteller. Für 2015 sei mit den gleichen Zahlen zu rechnen, so das Ministerium.

Kapazitäten werden ausgebaut
Die seit Monaten überfüllte zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster soll bereits bis Ende November zusätzlich Interims-Container mit 200 Plätzen erhalten sowie Isoliercontainer für 24 Menschen mit ansteckenden Krankheiten. Bis Sommer 2015 werden in Neumünster feste Containerhäuser mit weiteren 400 Plätzen errichtet.

Ab Anfang 2015 wird außerdem die bis dahin umgebaute ehemalige Kaserne in Boostedt (Kreis Segeberg) zur Erstaufnahme genutzt mit maximal 500 Plätzen - aber nur befristet, wobei die Belegung schrittweise erfolgen soll und die Nutzungsdauer offen ist.

Aufwendige Sanierung
Bisher hat die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster 400 Plätze, untergebracht waren dort zuletzt mehr als 500 Menschen. Bis zum Jahr 2022 sollen die vorhandenen Gebäude aufwendig saniert werden. Die
Zahl der Plätze in diesen fünf Gebäuden steigt von 400 auf 450. Mit den 400 Plätzen in den vier neuen Containerhäusern stehen dann auf Dauer etwa doppelt so viele Plätze in Neumünster zur Verfügung wie
bisher. Während der Sanierung stehen in den alten Gebäuden nur 300 bis 400 Betten zur Verfügung.

Willkommenskurse bieten schnell Orientierung
Allein für 2015 rechnet das Innenministerium mit Kosten von 11,25 Millionen Euro für die Containerhäuser und die Bewirtschaftung der Liegenschaft in Neumünster. Für Boostedt muss das Land 2015
voraussichtlich 1,6 Millionen Euro aufbringen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen in Neumünster bis 2022 stehen noch nicht fest.

Um die Flüchtlinge besser aufzunehmen, sollen in der Erstaufnahme sogenannte Willkommenskurse mit Deutschunterricht helfen, sich in der neuen Umgebung zu orientieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werde
man Standards für die Ausschreibung von Wachdiensten erarbeiten, obwohl "wir bisher keinen Anlass zu Beanstandungen hatten". sagte Söller-Winkler. "Neumünster ist eine gute erste Adresse für Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind." Das Land wolle daher den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung weiterhin zusammen mit der Stadt und gestalten.